Ukraine: Diplomatie ist Gebot der Stunde

Veröffentlicht am 15.04.2014 in Europa

Evelyne Gebhardt, Mitglied des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidatin der SPDBW zur EU-Wahl, kommentiert die Ereignisse in der Ukraine:

„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Wer hätte gedacht, dass diese Aussage von Willy Brandt für uns Europäer und Europäerinnen wieder einmal so aktuell werden würde!

Der seit Wochen schwelende Konflikt zwischen Russland und der Ukraine führt uns deutlicher als jede Geschichtsstunde vor Augen, dass Frieden in Europa keineswegs eine immer währende Selbstverständlichkeit ist.

Was derzeit auf unserem Kontinent, in unserer Nachbarschaft passiert, schockiert mich zutiefst. Wir sehen Demonstrationen, die in Gewalt ausufern, und Menschen, die vom einen Tag auf den anderen ihre Heimat verlieren. Wir sehen Berichte über Militärmanöver, Mobilmachung von Reservisten, Truppenbewegungen an den Grenzen. Diese Bilder rütteln uns auf und wecken ungute Erinnerungen an den Kalten Krieg, an überwunden geglaubte Gräben zwischen West und Ost.

Was tun in dieser angespannten Situation? Meine Botschaft ist klar: Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren. Diplomatie ist das Gebot der Stunde, Krieg ist kein Mittel der Politik. Wir dürfen nicht zurückfallen in militärstrategische Denkmuster. Europa muss auf Deeskalation und Vermittlung setzen. Das ist unsere Stärke.

Sicher müssen wir Fehler der Vergangenheit kritisch analysieren. Doch zuallererst müssen wir Europäer und Europäerinnen weiter mit einer Stimme sprechen und uns als Vermittler zwischen der Ukraine, Russland und den USA für eine diplomatische Lösung der gegenwärtigen Krise einsetzen.

Über allem steht dabei für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen das Ziel, den Frieden in Europa zu erhalten, auch jenseits der Grenzen der Europäischen Union. Wir wollen keinen Kalten Krieg und keinen Eisernen Vorhang mehr. Diese Zeiten müssen der Vergangenheit angehören.

Wir brauchen nichts nötiger als den Frieden, weil Frieden das höchste Gut und die Grundvoraussetzung für Freiheit, Demokratie und Wohlstand ist. Für diese Überzeugung steht die europäische Sozialdemokratie wie keine andere politische Kraft. Aus dieser Überzeugung heraus wollen wir auch in Zukunft Politik gestalten!

 

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