23.03.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Gebühren für Betreuung: SPD fordert Hilfen für Kommunen

 

Andreas Stoch: „Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen“

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

„Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen“, so Stoch: „Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt.“

„Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind“.

„Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich“.

Stoch weiter: „Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern.“

23.03.2020 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Shutdown – Chancen eines Resets

 

Ein Reset erfasst unsere Gesellschaft, die ganze Welt, wie es selbst kitschige USA-Apokalypsenfilme kaum drastischer dar­stellen konnten. Eben noch weltweit hitzig unterwegs für Gewinnmaximierung, Profitgier und strategischen Wirtschafts­kriegen, verfällt die Welt in die Corona-Starre.

20.03.2020 in Allgemein von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Corona-Fallzahlen im Landkreis und in Freiburg

 

Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald veröffentlicht täglich Fallzahlen auf seiner Homepage und seinem Twitter-Account. Es fehlt aber eine Grafik, die die Entwicklung über die Zeit zeigt. Das wollen wir ändern. Hoffen Sie mit uns, dass der Anstieg bald flacher wird und tragen Sie mit dazu bei, dass es so kommt.

  • Stand der Daten: 6. April 2020, 6:45 Uhr.
  • Stadt Freiburg:
    690 bekannte Infektionen,
    20 Todesfälle,
    Sterblichkeitsrate: 2,9%.
  • Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald:
    708 bekannte Infektionen,
    16 Todesfälle,
    Sterblichkeitsrate: 2,3%.

15.03.2020 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Breisgau-S-Bahn: Fragen an Minister Hermann

 

Die Situation der Breisgau-S-Bahn wendet sich nach dem fulminaten Fehlstart nicht wirklich zum Besseren und die politische Verantwortung dafür liegt bei Verkehrsminister Hermann. Wir haben ihm deshalb eine Brief geschrieben und dabei sieben Fragen zu den drängensten Problemen gestellt. Wir sind gespannt auf seine Antworten. Der Wortlaut unseres Briefes:

Aktuelle-Artikel

  • "Energiewende vor Ort". Der SPD Ortsverein Buggingen lädt zu einer Informationsveranstaltung zum Thema "Energiewende ...

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14.04.2020, 19:00 Uhr Kreisstammtisch Kaiserstuhl - Tuniberg - March
Bei unseren Stammtischen treffen wir uns in ungewungener Runde und plaudern über Politik und alles was uns sons …

20.04.2020, 19:30 Uhr Kreisstammtisch Breisgau
Bei unseren Stammtischen treffen wir uns in ungewungener Runde und plaudern über Politik und alles was uns sons …

22.04.2020, 19:30 Uhr Kreisstammtisch Hochschwarzwald
Bei unseren Stammtischen treffen wir uns in ungewungener Runde und plaudern über Politik und alles was uns sons …