24.09.2022 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

Das Chancen-Aufenthaltsrecht nicht vereiteln!

 

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022

Andreas Stoch: „Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden.“

04.09.2022 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

Andreas Stoch begrüßt drittes Entlastungspaket der Bundesregierung

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen: „Niemand wird allein gelassen – dafür sorgen die neuen umfangreichen Entlastungen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Unternehmen. Dieses Paket über 65 Milliarden Euro beweist noch einmal: Die Bundesregierung ist nicht nur handlungsfähig, sie handelt auch schnell und umfassend, um die stark steigende Belastung durch die hohen Energiepreise abzufedern und den Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen vor allem die direkten Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende. Ebenso begrüßen wir, dass über eine Besteuerung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen nachgedacht wird.

Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren.“

19.08.2022 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Mitgliederbrief Nr. 73 ist online

 

Die Augustausgabe unseres Mitgliederbriefes ist jetzt verfügbar. Bester Lesestoff für das nicht mehr so heiße Wochenende. Dieses Mal geht es wirklich um ganz viele und auch sehr verschiedene Themen.

11.08.2022 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Absurde Laufzeitverlängerung

 
Unser Beitragsbild zeigt das AKW Neckarwestheim, eines der drei letzten noch in Betrieb befindlichen AKWs Deutschlands.

Meine persönliche Haltung zur Kernenergie hat sich in der Folge der Tschernobylkatastrophe herausgebildet. Damals habe ich mich stark mit der Frage befasst, welcher Reaktortyp nun sicherer oder weniger sicher wäre. In Deutschland hieß es ja vonseiten der Regierung und der Kraftwerksbetreiber immer, dass so etwas bei uns nicht passieren könnte, weil ja alles viel besser gebaut sei. Irgendwann fand ich für mich die Diskussion um den sicheren Betrieb schließlich irrelevant. Letztlich ist es schlicht der Atommüll, der die ganze Energieform unanständig macht.

Aktuelle-Artikel

  • "Energiewende vor Ort". Der SPD Ortsverein Buggingen lädt zu einer Informationsveranstaltung zum Thema "Energiewende ...

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08.10.2022 - 08.10.2022 Landesvorstand

08.10.2022 - 08.10.2022 Kreisvorsitzendenkonferenz

14.10.2022, 18:00 Uhr Future Skills – Zukunft der beruflichen Bildung
Dr. Stefan Fulst-Blei MDL lädt ein: Diskussionsrunde zum Thema berufliche Bildung in Mannheim, 14. Oktober um 1 …