SPD Buggingen

28.03.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Corona im Kreis: Das Landratsamt blockiert

Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald gibt die Daten der Infizierten nicht an die Ortspolizeibehörden weiter und macht es den Gemeinden damit unmöglich, Quarantänen anzuordnen. Das kritisieren wir aufs Schärfste und sind uns damit einig mit vielen Bürgermeistern, dem Gemeindetag und dem Sozialministerium in Stuttgart. Oswald Prucker erklärt die Zusammenhänge in diesem kurzen Video.

26.03.2020 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Nehmt den Held*innen nicht den Frühzug weg!

Überall werden die Pflegekräfte für ihren Einsatz in den Krankenhäusern in diesen Krisenzeiten gelobt. Es wird geklatscht und vieles mehr. Und das alles zu Recht. Um so unverständlicher ist es, dass bei der Umstellung der Bahn- und Busverbindungen genau diesen Heldinnen und Helden der Weg zur Frühschicht und der Heimweg von der Spätschicht erschwert wird. Ausgerechnet diese Bus- und Bahnverbindungen werden gestrichen.

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24.03.2020 in AG 60plus von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Mitgliederbrief Nr. 44 ist online

Unser neuer Mitgliederbrief für den Monat März ist so eben erschienen. Es ist unsere 44ste Ausgabe und natürlich ist ein recht beherrschendes Thema die derzeitige Corona-Pandemie. Aber nicht nur, wir haben noch eine Reihe anderer Themen.

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23.03.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Gebühren für Betreuung: SPD fordert Hilfen für Kommunen

Andreas Stoch: „Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen“

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

„Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen“, so Stoch: „Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt.“

„Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind“.

„Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich“.

Stoch weiter: „Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern.“

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