Schwarze Null auf Kosten der Kreise und Kommunen

Veröffentlicht am 13.11.2019 in Kreistagsfraktion

Bei ihrer Haushaltsrede am vergangenen Montag sparte Landrätin Störr-Ritter nicht mit Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung. Durch die stark verzögerte Abrechnung der Unterbringungskosten für Flüchtlinge, den tiefen Griff in die Mittel des Bundes für die Kreise und Kommunen und die Weigerung, sich ausreichend an den Kosten der Inklusion zu beteiligen, entstehen unserem Kreis praktisch nicht kalkulierbare Haushaltsrisiken.

„Das Land hält die Schuldenbremse, indem die Kreise und Kommunen in die Verschuldung getrieben werden“ - so sinngemäß ihre Kernaussage.

Für uns kommt das Verhalten in Stuttgart einem Diebstahl schon sehr nahe und wir bleiben bei unserer Aussage: Grün-schwarz ist eine zutiefst kommunalfeindliche Landesregierung.

Oswald Prucker

 

Homepage SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Aktuelle-Artikel

  • "Energiewende vor Ort". Der SPD Ortsverein Buggingen lädt zu einer Informationsveranstaltung zum Thema "Energiewende ...

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

08.10.2022 - 08.10.2022 Landesvorstand

08.10.2022 - 08.10.2022 Kreisvorsitzendenkonferenz

14.10.2022, 18:00 Uhr Future Skills – Zukunft der beruflichen Bildung
Dr. Stefan Fulst-Blei MDL lädt ein: Diskussionsrunde zum Thema berufliche Bildung in Mannheim, 14. Oktober um 1 …