Sascha Binder: „Minister Lucha ist gut beraten, eng mit dem Corona-Krisenstab der Regierung zusammenzuarbeiten.“

Veröffentlicht am 29.11.2021 in Pressemitteilungen

SPD-Generalsekretär Sascha Binder kommentiert die Äußerung von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha, er brauche mit Blick auf den Corona-Krisenstab der Bundesregierung ,keinen General, der uns sagt, was wir zu tun haben. Das wissen wir!‘ wie folgt:

 

„Leider hat man bei Herrn Lucha in dieser Krise nur selten den Eindruck, er wisse, was zu tun ist. In Baden-Württemberg werden derzeit Menschen nach vierstündigem Anstehen in der Kälte abgewiesen, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist. So lange solche Zustände herrschen und die Landesregierung nicht alle Maßnahmen ergreift, die jetzt schon möglich sind, sollte Minister Lucha seine unqualifizierten Belehrungen einfach sein lassen. Der Minister ist gut beraten, künftig eng mit dem Corona-Krisenstab der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, der zu Beginn dieser Woche seine Arbeit aufnimmt.“

 

„Im Übrigen haben es die Länder mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu verhängen. Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können. Die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen sind nach aktueller Rechtslage im privaten sowie öffentlichen Raum möglich. Das kann die Landesregierung sofort anordnen, wenn sie es für erforderlich hält.“

Stuttgart, 29.11.2021

 

Homepage SPD Landesverband

Aktuelle-Artikel

  • "Energiewende vor Ort". Der SPD Ortsverein Buggingen lädt zu einer Informationsveranstaltung zum Thema "Energiewende ...

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

20.01.2022, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Bewaffnete Drohnen - Fragen und Chancen
  Alle Mitglieder haben die Einwahldaten per E-Mail zuschickt bekommen oder können sie übe …

04.02.2022 - 04.02.2022 Präsidium

15.02.2022, 19:00 Uhr Digitaler Kreisstammtisch
Wir laden euch ein zu unserem beinahe schon traditionellen Online-Kreis­stammtisch! Nutzt euer Notebook, …