Leni Breymaier erklärt zur Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz:

Veröffentlicht am 19.09.2018 in Bundespolitik

„Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

Im Gegenteil, diese Männerbünde nerven total, sind völlig aus der Zeit gefallen. Ich bin froh, dass Maaßen den Verfassungsschutz verlässt. Dass Seehofer ihn im Innenministerium nach oben schiebt, ist für mich unerträglich.“

 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Aktuelle-Artikel

  • "Energiewende vor Ort". Der SPD Ortsverein Buggingen lädt zu einer Informationsveranstaltung zum Thema "Energiewende ...

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

05.04.2019, 17:30 Uhr Mahnwache für Demokratie - Nie mehr Faschismus
Derzeit erleben wir lauter 100jährige Jubiläen. 1919 startete die erste deutsche Demokratie. Leider musste man s …

08.04.2019, 19:00 Uhr Kreisstammtisch Kaiserstuhl-Tuniberg-March
Es ist immer wieder schön, in gemeinsamer und ungezwungener Runde über alle Aspekte regionaler und überregion …

18.04.2019, 19:30 Uhr - 18.04.2019 Kreisstammtisch Breisgau
Es ist immer wieder schön, in gemeinsamer und ungezwungener Runde über alle Aspekte regionaler und überregion …