Auf in den Kommunalwahlkampf

Veröffentlicht am 02.10.2018 in Kommunalpolitik

Ab sofort sind wir im Wahlkampf ‑ auch wenn die Wahlen erst Ende Mai sein werden. Da geht es dann um Europa, die Gemeinderäte und den Kreistag. Am letzten Samstag haben wir uns um die Kommunalwahlen gekümmert und dazu Anton Huber aus Karlsruhe eingeladen, der uns die Aktivitäten der SGK, der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, vorstellte.

Die SGK hat schon jetzt für die Kommunalwahl eine umfangreiche Webseite mit vielen Materialien, Tipps und Tricks zusammengestellt und bis zur Wahl drei zeitliche Phasen definiert. Vom Warmlaufen bis zum Schlussspurt mit Hilfen zur KandidatInnensuche bis zur Social Media Strategie. Bestimmt werden wir da vieles nutzen können.

Unsere Vorsitzende Birte Könnecke stellte die bisherigen Aktivitäten des Kreisvorstands vor und berichtete von den Bemühungen zur Listenaufstellung in den verschiedenen Wahlkreisen. Da sind manche schon gut gefüllt, während es bei anderen noch etwas schleppend vorangeht. Sie betonte in dieser Sache die Verantwortung der Ortsvereine. Aus deren Mitte müssen die Kandidatinnen und Kandidaten kommen.

Das Programm für die Kreistagswahl ist dagegen schon weitgehend fertig. Hierfür hatte sich bereits vor einiger Zeit eine Arbeitsgruppe gebildet. Die für den Kreis wichtigen Punkte stehen, am Redaktionellen arbeitet das knapp zehnköpfige Team noch. Die Schwerpunkte sind ein bürgerfreundliches Landratsamt, das sich als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger versteht, eine verbesserte Mobilität mit Themen von Sozialticket bis zu Verbesserungen im ÖPNV, das Gesundheitswesen, in dem uns mit Klinikschließungen Einschnitte in die Versorgungssicherheit drohen und der Erhalt der Lebensgrundlagen im Sinne einer nachhaltigen Umweltpolitik. Der fünfte Bereich betrifft dann die Weiterentwicklung der Schulen, bei denen die Reise in Richtung Ganztagesschule geht und die digitale Bildung Investitionen erfordert.

Kommunalpolitik besteht nicht daraus, einmal im Jahr pressewirksam bei der Haushaltsrede über Ausländer zu hetzen, sondern aus viel konstruktiver Arbeit und Engagement für die Kommunen und den Kreis. Lasst uns die Zeit bis Mai nutzen, um dies nach draußen zu transportieren.

Oswald Prucker

 

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