Schluss mit der Hinhaltetaktik fordert der Arbeitskreis Bahn in Buggingen. Der seit zwei Jahren von mehreren Politikern versprochene Bahngipfel in Berlin ist nicht in Sicht. Das wollen die Gemeinde, der Bauernverband und die Bürger nicht tatenlos hinnehmen. In der Sitzung des Arbeitskreises am Mittwoch wurde das deutlich. Es formiert sich Widerstand.

Buggingen fürchtet die Bündelung beim Bahnausbau.
Im Fokus stand der Ausbau der Rheintalbahn und das laufende Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 9.0 (Buggingen bis Auggen). Buggingen und Nachbargemeinden fordern die Bürgertrasse, die Bahn verfolgt aber nur ihre VTII-Variante mit einer Bündelung in Buggingen.

In der Gemeinde läuft der Widerstand in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative MUT. Daher lautet der Aufruf: "Wir sind nicht MUT-los. Wir müssen raus auf die Straße." Vorher soll ein letzter Versuch in der Form erfolgen, dass die Gemeinde Buggingen in einem offenen Brief Landes- und Bundespolitiker auffordert, endlich tätig zu werden, Geld für die Bürgertrasse locker zu machen und dies noch vor der Wahl verbindlich zuzusagen.

Der Unmut im Arbeitskreis und den gut besuchten Zuhörerreihen entlud sich, nachdem der Vorsitzende Dieter Niebergall über den aktuellen Stand der Dinge informiert hatte. Fazit: Die Bahn rückt nicht von ihrer Planung ab.

Das vom Regierungspräsidium Freiburg in Auftrag gegebene Gutachten "Prognose 2025" werde anerkannt – es geht um die Zugzahlen, die von der Bahn bislang nur bis 2015 einberechnet wurden. Die darauf basierende Verstärkung der Lärmschutzmaßnahmen sei aber noch nicht erstellt, monierte Niebergall. Auch bei ihrem Betriebskonzept lasse sich die Bahn nicht in die Karten schauen.

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Im Februar 2008 fand der Erörterungstermin für Träger öffentlicher Belange in Hausen statt. Der Erörterungstermin für private Bürger war auf Ende April 2009 in Seefelden terminiert. Gemeinsam haben Gemeinden, Bürgerinitiativen und Bauernverband erreicht, dass dieser Termin verschoben wurde. Sie wollten den versprochenen Bahngipfel abwarten, um mit Rückendeckung der Politik bessere Chancen für die Bürgertrasse zu haben.

Ministerpräsident Günter Oettinger habe sich um einen Termin bemüht, versuchte Gemeinderat Adolf Fünfgeld (CDU) zu erklären. Er verlas Oettingers Brief vom 22. April 2009 an Bundesverkehrsminister Tiefensee. Darin wird um ein "Gespräch" gebeten. Ernst könne man das wohl nicht nehmen, da das Land gleichzeitig die Meinung vertrete, dass der Bahnausbau "reine Sache des Bundes" sei, konterte Niebergall. Diese Sichtweise lassen die Markgräfler nicht gelten. Das Land hat viel Geld lockergemacht für "Stuttgart 21". Daher beansprucht auch die Region finanzielle Unterstützung.

Laut Gesetzeslage hat die Bahn einen Rechtsanspruch auf einen baldigen Erörterungstermin. Wenn das Regierungspräsidium da nicht mitziehe, werde ihm das Verfahren aus der Hand genommen, informierte der Kreisvorsitzende des Bauernverbandes (BLHV), Hermann Ritter. Da die Landwirte viel Zeit und viel Geld geopfert haben, seien sie nun sehr enttäuscht. Vor allem nach den jüngsten Gesprächen, die der BLHV mit dem Landtagsabgeordneten Gundolf Fleischer und dem Regierungspräsidium geführt hat. "Unschön gelaufen ist eine harmlose Umschreibung", so Hermann Ritter. Er habe auch feststellen müssen: "Die Gangart ist uns gegenüber härter geworden."

Er befürchte, dass Ministerpräsident Oettinger wenig Interesse an einem Bahngipfel habe, denn: "Wenn das Land zum Bund geht, muss es Geld mitbringen", sagte Dieter Niebergall. In Buggingen sind sich alle einig: "Wir fordern die Bürgertrasse. Die Front steht".

Es sei sinnvoll, von den Politikern vor den Wahlen eindeutige Aussagen einzufordern, betonte Bürgermeister Johannes Ackermann. Über einen offenen Brief und dessen Inhalt entscheidet der Gemeinderat in der kommenden Sitzung.

Autor: Sigrid Umiger