Ein Erfolg der Region
Der Ausbau der Rheintalbahn ist endlich auf der politischen Ebene angekommen, auf der allein die Pläne der Bahn korrigiert werden können.

Das ist der Schritt, den man am Oberrhein schon lange erwartet hat: Das Land stellt sich hinter die Forderungen der Region, den Ausbau der Rheintalbahn für die hier lebenden Menschen verträglicher zu gestalten. Bislang hat die Bahn diese Vorschläge mit dem schlichten Argument abgebügelt, sie seien zu teuer – und sie baue nur, was eine auf Effizienz bedachte Politik bestelle. Nun hat die Landesregierung als erste überregionale Instanz anerkannt, dass 900 Millionen Euro Mehrkosten gegenüber den Bahnplänen für diese wichtige Bahnachse nicht zu viel sind. Und nicht nur das: Sie will dies auch gegenüber der Bundesregierung und der Deutschen Bahn offensiv vertreten. Vordergründig mag ihr der Schritt leicht gefallen sein: Schließlich kostet sie ein Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister nichts – und der Ausbau der Rheintalbahn gilt ja als Sache des Bundes. Doch solche Grenzziehungen gelten nicht mehr viel – das hat das Projekt "Stuttgart 21" bewiesen, wo das Land auch als Zahler engagiert ist. Deshalb wird es für den jetzigen Schritt auch finanziell einstehen müssen – zumal es sich ein Scheitern der Verhandlungen mit dem Bund nicht leisten kann, weil es daran mitschuldig wäre. Das Thema Ausbau der Rheintalbahn ist damit endlich auf der richtigen politischen Ebene angekommen – auf der allein die Pläne der Bahn korrigiert werden können. Das ist ein Erfolg der Region, vor allem aber der Bürger, die seit Jahren in den Initiativen kämpfen.
Autor: Wulf Rüskamp
Badische Zeitung v. 03.02.2009